Im Unterschied zum Arzneimittel-Spargesetz bringt die gestern verabschiedete Reform zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse aber keinen nachhaltigen Fortschritt. Dies liegt auch daran, dass sich CSU, CDU und FDP in der Gesundheitspolitik nicht auf eine klare, mutige Linie einigen können. Dahinter steckt auch die Angst, durch unpopuläre Schritte Wählerstimmen zu verlieren.

Und so bringt die von Rösler vorangetriebene Änderung bei den Zusatzbeiträgen allenfalls einen minimalen, nicht ausreichenden Systemwechsel, mit dem sich die Regierung zugleich unbeliebt macht, weil sie Arbeitnehmer stärker belastet. Dennoch gelingt der Koalition noch nicht, was der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfohlen hat: die aufgrund des medizinischen Fortschritts steigenden Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abzukoppeln.

Zwar ist es richtig, dass auch der Sozialausgleich über Steuern als ein Akt der Solidarität anzusehen ist. Den Bürgern aber ist dieser Schritt nur schwer begreiflich zu machen. Was hängen bleibt, ist etwas ganz anderes: Das Gesundheitssystem wird erneut teurer, aber nicht besser - und die nächste Gesundheitsreform kommt in absehbarer Zeit. 

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung