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Rheinische Post: Daten-Hüter

Archivmeldung vom 09.08.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.08.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Finanzbeamte sollten sich nicht über Trommelzeichen verständigen müssen, und Arbeitgeber dürfen getrost an den Vorteilen des Computer-Zeitalters teilhaben. Deshalb ist zunächst nichts gegen den Plan der Regierung einzuwenden, die Lohnsteuer-Karten mit dem 50er-Jahre-Flair abzuschaffen und eine Steuer-Identifikationsnummer für alle einzuführen.

Wer Entbürokratisierung und fixere Staatsdiener fordert, kann Behörden nicht den Anschluss ans 21. Jahrhundert verwehren. Doch die Beteuerungen, dass nur Finanzbehörden an die Daten beim Bundeszentralamt rankommen, wecken größte Skepsis. Und die beruht nicht auf Vorurteilen, sondern auf Erfahrung. Man erinnert sich: Als die Lkw-Maut eingeführt wurde, gab es flötende Beschwichtigungen, die Daten würden nicht zur Überwachung eingesetzt - wenig später erkannte man plötzlich den Nutzen im Kampf gegen Verbrechen. Auch wird längst der Abruf der Kontostammdaten, der den Anti-Terror-Kampf erleichtern sollte, von Finanzämtern genutzt. Und jetzt? Wenn Kontrolle eine solch' feine Sache ist, können Politiker eigentlich nichts dagegen haben, wenn ihnen die Bürger ihrerseits genauer auf die Finger schauen. Den tatsächlichen Weg der Daten wird man jedenfalls genau verfolgen müssen.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post