Mindener Tageblatt zur politischen Aufregung über Google Street View
Archivmeldung vom 21.08.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittMit der Ankündigung seines Fotodienstes Street View erhitzt der US-Datenriese Google weiter die Gemüter in Deutschland. Vor allem die Politik scheint sich - vielleicht auch mangels anderer geeigneter Aufreger-Themen im Sommerloch? - auf das Internetprogramm einzuschießen. Im Brustton der Entrüstung steht man auf den Verbraucherschutz-Barrikaden, selbstverständlich nicht ohne die obligate Forderung nach gesetzlichen Verschärfungen. Nur welchen?
Sicher lässt sich trefflich darüber streiten, wie viel Recht auf Privatsphäre im öffentlich einsehbaren Raum bestehen sollte. Doch gibt es dafür es im an Gesetzesregelungen nicht armen Deutschland durchaus eine Fülle juristischer Fundstellen. Natürlich sind auch berechtigte Datenschutzbelange sicherzustellen - wofür es ebenfalls einschlägige rechtliche Grundlagen gibt. Ob und wie weit Google diesem Rechtsrahmen mit den angekündigten Widerspruchsmöglichkeiten gerecht wird, werden die amtlich bestallten Datenschützer verantwortlich zu prüfen wissen. Ebenso wie die sicher unvermeidlichen Gerichtsverfahren. Man wird angesichts des aktuell entfesselten Getöses jedoch den Eindruck nicht los, dass manch einer der nun Alarm gebenden Bürgerschützer gar nicht so recht weiß, wovon er eigentlich redet. Und außerdem den Zeitpunkt für eine sachgerechte Debatte schlicht verschlafen hat. Schließlich findet die intensiv - und durchaus nicht nur unter versierten Internetnutzern - schon seit den ersten Ankündigungen des Dienstes statt und gewann noch einmal an Fahrt, als Googles Kamera-Autos, beginnend im Juli 2008, monatelang durch die deutschen Städte fuhren und damit erneut breite öffentliche Diskussionen auslösten. Zeit genug, gesetzgeberischen Bedarf zu erkennen, falls es solchen geben sollte, gab es also reichlich. Wer sich erst jetzt aufplustert, macht sich der Effekthascherei verdächtig.
Quelle: Mindener Tageblatt