Während der Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und CSU in Berlin hielt sie sich mit Kritik zurück. Hannelore Kraft, SPD-Chefin in NRW und demnächst wohl Vizevorsitzende im Bund, verurteilte erstmals auf ihrem Zukunftskonvent in Oberhausen die neue schwarz-gelbe Politik in Bausch und Bogen. Aber Kritik am politischen Gegner reicht nicht. Viel schwieriger wird es, die eigenen Schwerpunkte inhaltlich neu zu bestimmen. Natürlich muss die SPD, das hat ihr der evangelische Pfarrer Uwe Becker ins Gewissen gepredigt, an der Seite der Armen, der Ausgegrenzten, der Benachteiligten stehen. Dass Zweifel an der ungebrochenen Solidarität mit diesen Gruppen aufkamen, hat sich die SPD selbst zuzuschreiben. Aber ein bloßes Zurück zu einer Politik vor der Agenda 2010 und Hartz IV kann es auch nicht geben. Die Umstände, die zu diesen Reformen führten, haben sich eher verschlimmert als verbessert. Zudem werden die Linken die SPD mit radikalen Forderungen und Parolen allemal übertreffen. Darüber hinaus sollte den Sozialdemokraten klar sein, dass die ausschließliche Befassung mit Problemen wie Hartz IV, Mindestlöhnen und Armutsbekämpfung nicht ausreicht, um verlorengegangene Attraktivität und Zustimmung zurückzugewinnen. Eine linke Volkspartei, die gewinnen will, muss Zuversicht, Optimismus und Modernität ausstrahlen, um über die eigene Klientel hinaus zu punkten. Für ihre inhaltliche Neuorientierung braucht die SPD viel Zeit.

Quelle: Neue Westfälische