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Rheinische Post: Rüttgers' Linkskurs

Archivmeldung vom 02.01.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Jürgen Rüttgers hat den Befund des großen deutschen Soziologen Max Weber, wonach Politik das langsame Bohren harter Bretter bedeutet, ganz offensichtlich verinnerlicht. Die Forderung nach arbeitnehmerfreundlichen Änderungen der Hartz-Gesetze gehört zu seinem politischen Standardrepertoire, seitdem dieses Bündel geschnürt worden ist.

Der CDU-Mann, der sich in der Tradition des ersten gewählten NRW-Regierungschefs Karl Arnold, aber auch in der des SPD-Ministerpräsidenten Johannes Rau sieht, hat sich mit seinem hartnäckigen Drängen jede Menge Kritik eingehandelt. Aber letztlich war er trotz aller persönlichen Anfechtungen in der Sache doch erfolgreich und hat wesentlich mit dazu beigetragen, die Sozialdemokraten mächtig unter Zugzwang zu setzen. Ihm dürfte es egal sein, dass ihm SPD und Grüne den Sozialpolitiker nicht abnehmen, sondern ihm vorwerfen, zwar links zu blinken, aber rechts abzubiegen. Rüttgers wird bis zur Landtagswahl 2010 alles dafür tun, um seinen selbst formulierten "linken" Anspruch ("Der eigentliche Vorsitzende der Arbeiterpartei bin ich") zu festigen. Weil er weiß, dass Wahlen an Rhein und Ruhr nur mit und nicht gegen die Arbeitnehmerschaft gewonnen werden können.

Quelle: Rheinische Post (von Detlev Hüwel)