Berlin wollte nicht der Überbringer einer neoliberalen Botschaft sein, die beim Wählervolk als gefühlter Entzug der staatlichen Fürsorge ankommen würde.

Damals regierte noch der "Autokanzler", der, als er noch Ministerpräsident in Niedersachsen war, über ein Entsendungsmandat im VW-Aufsichtsrat saß und sich dort bestens auskannte. Er empfand die Brüsseler Einmischung wohl von vornherein als Zumutung - und so landete man am Pranger.

Das "VW-Gesetz" ist ein Bundesgesetz. Insofern ist Berlin zuständig. Dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) jetzt punktgenau vor den Landtagswahlen in Niedersachsen tätig wird, ist bestimmt reiner Zufall. Am 27. Januar wird gewählt. Da kommt es auf jede Stimme an, auch auf die bei Volkswagen beschäftigten 83000 Mitarbeiter. Einschließlich deren wahlberechtigter Angehöriger ist das ein beträchtliches Wählerreservoir. Materiell geht es nur um die Streichung der Stimmrechtsbeschränkung von 20%. Alles andere lässt sich über eine veränderte Satzung bewerkstelligen, etwa die Entsendungsrechte für das Land Niedersachsen oder das von der Arbeitnehmerbank hoch geschätzte Zustimmungsquorum von zwei Dritteln im Falle von Werksschließungen. Auch die Erfordernis von 80%, wo andernorts schon 75% für eine qualifizierte Mehrheit reichen, könnte in der Satzung weiterhin abweichend geregelt bleiben.

Aber ist das sinnvoll? Die schlimmste Wirkung des Gesetzes war, dass VW immer noch glaubt, etwas Besonderes zu sein. Entsprechend ist der Widerwille ungebrochen, sich in adäquate industrielle Strukturen zu bewegen. Die Folgen manifestierten sich unter anderem im VW-Skandal und in Mini-Renditen, die Porsche den Einstieg erst ermöglichten: 13000 Beschäftigte bei Porsche erwirtschafteten so viel, dass die Übernahme eines tönernen Kolosses mit 320000 Beschäftigten möglich wurde. Absolut deklassierend. Dass dies industrielle Angstneurosen auslöst, ist nachvollziehbar. Die kann aber nicht Berlin kurieren.

Quelle: Börsen-Zeitung (von Gottfried Mehner)