Mitschka weiter: "Zu Beginn wurde noch einmal erklärt, dass die Zahl der Demonstranten bei der letzten Demonstration sicher mehr als die polizeilich verbreitete Zahl von 35.000 gewesen wäre. Seriöse Schätzungen würden von deutlich über 500.000 Menschen sprechen.

Dann erklärte Viviane Fischer, dass hinsichtlich der Aussagen der Polizei inzwischen Gerichtsverfahren angestrengt wurden, um die Behörden dazu zu bringen, ihre Zahlen presserechtlich korrekt darzulegen.

Dr. Hoffmann begann dann die Grundlagen der Versammlungsfreiheit zu erklären. Es sei ein Grundrecht, das nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden kann. Bis 2006 war es durch Bundesgesetze geregelt, danach wurde es Sache der Länder, Versammlungsgesetze zu erlassen, oder das Gesetz des Bundes zu übernehmen. In Berlin gilt ein Gesetz, das nur wenige Abweichungen vom Bundesgesetz aufweist. Eigentlich dürften keine Maßnahmen vom Staat ergriffen werden, welche über diejenigen im Versammlungsgesetz hinausgehen.

Nun gäbe es aber einen Konflikt zwischen dem Versammlungsgesetz und dem Infektionsschutzgesetz. Außerdem gäbe es Zweifel daran, dass die Polizei dafür zuständig ist, auf einer Versammlung Infektionsschutzmaßnahmen anzuordnen, da es keine Infektionsschutzbehörde ist, und bei der Polizei auch niemand befugt oder befähigt ist, festzustellen, wie hoch die Infektionsgefahr ist....[weiterlesen]

Quelle: KenFM von Jochen Mitschka