Rheinische Post: Loyalitäts-Konflikte
Archivmeldung vom 26.07.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.07.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittIn der Debatte über Politiker-Nebentätigkeiten verlaufen die Maßstäbe kunterbunt durcheinander. Die absurdeste Behauptung kam vom Linkspartei-Abgeordneten Klaus Ernst, gleichzeitig IG-Metall-Funktionär: Als Gewerkschafter vertrete er die Mehrheit der Bevölkerung, aber Wirtschaftsverbände seien Vertreter von Minderheiten und deshalb fragwürdige Lobbyisten. So plump wurde selten mit zweierlei Maß gemessen.
Ohnehin fällt auf, dass die starke Präsenz von Gewerkschaftern im
Bundestag bisher kaum auf Interessenkonflikte hin problematisiert
wurde - ganz anders als bei Wirtschafts-Vertretern.
Die Gefahr von Loyalitätskonflikten ist das eigentliche Problem.
Das gilt auch beim CDU-Abgeordneten Reinhard Göhner, der zugleich als
Spitzenfunktionär der Arbeitgeberverbände sehr spezielle Interessen
vertritt. Solche Verquickungen haben einen politischen Mundgeruch.
Das Argument, zwei Vollzeit-Jobs seien nicht vereinbar, fällt
hingegen nicht ins Gewicht. Dann dürfte kein Abgeordneter zugleich
Kanzler, Minister oder Parteichef sein. Ob den CDU-Hinterbänklern,
die solche Bedenken erhoben, wohl klar war, dass sie damit den
Dreifach-Job der Kanzlerin in Frage stellen?
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post
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