Asylpolitik - Dieses CSU-Papier ist nur ein Wahlkampf-Luftballon

Freigeschaltet am 03.01.2025 um 06:02 durch Sanjo Babić

Gerne wird verschwiegen, dass es dazu einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Bundestag bedarf. Schon gar nicht redet die CSU darüber, wer im Bundestag Feuer und Flamme wäre, dabei mitzumachen, nämlich die AfD.

Insofern bleibt das gezielt vor der Seeoner CSU-Klausur an die Öffentlichkeit lancierte Verschärfungsprogramm ein Wahlkampf-Luftballon, der den 23. Februar nicht überleben wird.

Quelle: Straubinger Tagblatt (ots)

Asylpolitik - Dieses CSU-Papier ist nur ein Wahlkampf-Luftballon

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