Doch der Berliner Kassenwart Peer Steinbrück will davon nichts wissen. Unbeirrt beharrt er darauf, dass in den öffentlichen Kassen die Neuverschuldung in diesem Jahr bei 3,3 Prozent liegen werde. Deshalb wird wohl auch die Steuerschätzung zur Wochenmitte ein so bescheidenes Plus bringen, dass Steinbrück ohne große Widerstände innerhalb des schwarz-roten Lagers die Mehrwertsteuererhöhung durchpauken kann. Darin zumindest ist ihm Recht zu geben: Ohne frisches Geld lässt sich das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt von mehr als 30 Milliarden Euro nie und nimmer so schnell stopfen, wie es Grundgesetz und Maastrichter Vertrag verlangen.
Wenn also am noch tieferen Griff des Fiskus in Bürgers Tasche realistischerweise kein Weg vorbeiführt, dann ist Schwarz-Rot aber in der Pflicht, mit diesem Geldsegen tatsächlich Schuldentitel des Bundes vorzeitig zurückzukaufen und ihn nicht im Nirwana des Gesamtetats verschwinden zu lassen. Dann könnte es am Ende doch noch eine Chance geben, die Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der Gesundheitsreform heranzuziehen.

Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse