Deutschland ist Weltmeister im Kapitalexport, stellte das MANAGER MAGAZIN im Juni 2013 fest. Fast 15 Prozent des globalen Kapitalangebots stammen aus Deutschland. Und diese Position wird noch weiter ausgebaut. Im Jahr 2012 lagen Exportweltmeister China und Deutschland noch auf gleicher Höhe. 2013 war Deutschlands Kapitalexport an der Spitze. Nach den Ausführungen im MANAGER MAGAZIN verstößt Deutschland damit gegen die Regeln der Europäischen Union, die nur einen Kapitalexport von maximal 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlauben. Deutschland lag 2012 bei 7 Prozent. Ein Ungleichgewichteverfahren konnte aber im Wahljahr abgewendet werden. Politisch wird der hohe Kapitalexport sogar als ein Zeichen der guten wirtschaftlichen Lage von Deutschland verkauft. Doch das ist nicht der Fall. Immer mehr Re-Investitionen werden im Ausland getätigt. Arbeitsplätze gehen verloren.

Die Energiewende hat zu dieser Entwicklung wesentlich beigetragen. Die Gewinnler, die Betreiber von Ökostromanlagen, die Verpächter von Land für Windgeneratoren, die Planer, Produzenten und Ersteller von Ökostromanlagen haben sich an der EEG-Umlage bereichert, die wir alle bezahlen mussten und müssen. Bei den miesen Zinsen hier durch die Euro-Rettungs- und Geldpolitik wurden bessere Anlagemöglichkeiten gesucht und in den USA gefunden. Das Aufschließen einer Schiefergas- oder Schieferöl-Lagerstätte kostet viel Geld. Wenn man dann fündig geworden ist, gibt es aber auch gute Gewinne. Hier wurde sehr viel der EEG-Einnahmen, die aus der gesetzlichen Umverteilung von unten nach oben stammen, investiert. So konnte in den USA die Förderung aus Schiefergestein sehr schnell hochgefahren werden. Der Preis für das gewonnene Gas und Öl ist deutlich niedriger als der Weltmarktpreis. Es fielen in den USA die Preise für Gas und Öl und dann auch für Strom.

Der Unterschied zwischen den Energiepreisen in den USA und in Deutschland wurde und wird immer größer. Immer mehr Unternehmen investieren daher in den USA zu Lasten der Investitionen in Deutschland. Die Verlagerung der Betriebsstätten in Länder mit günstigen Energiekosten läuft schon seit Jahren. Deutlich macht dies die Reinvestitionsquote in Deutschland, die mit Beginn der Ökostromförderung durch das EEG auf rund 90 Prozent fiel und weiter abfällt. Es ist eine fortschreitende Deindustrialisierung zu verzeichnen. Von vielen Politikern wird das jedoch bestritten. Sie verweisen auf die gute wirtschaftliche Situation von Deutschland mit wachsenden Gewinnen vieler Unternehmen. Die Gewinne werden aber verstärkt mit abgeschriebenen Anlagen erzielt, die nicht mehr erneuert werden. Mit den Gewinnen (siehe Kapitalexport) werden in Ländern mit preiswerter Energie neue Fertigungsstätten aufgebaut. Ein Schwerpunkt sind die USA.

Die deutsche Energiewende (Kosten ohne Ende) lässt also viele neue wirtschaftliche Arbeitsplätze in den USA entstehen. Die hiesigen Arbeitnehmer dagegen müssen um ihren Arbeitsplatz fürchten. Wenn die abgeschriebenen Anlagen ihrer Firma unproduktiv werden, wird Konkurs angemeldet. Geld für Abfindungen ist dann nicht mehr vorhanden, es steckt inzwischen in Anlagen im Ausland bei einer neuen Firma.

Das aus Deutschland exportierte Kapital hat inzwischen rund 1.000 Milliarden Euro lt. dem MANAGER MAGAZIN erreicht. Es ist in ausländischen Anlagen gebunden und kann kurzfristig nicht wieder zurückgefordert werden. In vielen Fällen wird eine Rückführung sogar unmöglich, weil es die Finanzkraft oder Gesetze der Länder, in die Kapital exportiert wurde, nicht zulassen. So führt die Energiewende in Deutschland zu immer höheren Kosten und darüber hinaus zu internationalen Verwerfungen. Mit einer solchen Politik machen wir uns keine Freunde in der Welt.

„Ob unsere Regierung diese Entwicklung inzwischen erkannt hat, muss man wohl mit Nein beantworten“, sagt der Vorsitzende von Stromverbraucherschutz NAEB e.V., Heinrich Duepmann. „Denn sonst wäre das EEG und die übrigen planwirtschaftlichen und unsozialen Energie-Gesetze schon ersatzlos gestrichen worden“.

Kommentar von Prof. Dr. Hans-Günter Appel (Beiratsvorsitzender NAEB e.V.)