Frankfurter Rundschau zu Gabriels Streit mit dem OLG wegen der Fusion Tengelmann/Edeka
Archivmeldung vom 23.07.2016
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.07.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André OttWas Sigmar Gabriel (SPD) kann, kann nur Sigmar Gabriel. Zum Beispiel kann der Bundeswirtschaftsminister im Streit mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) um den Verkauf von Kaiser's Tengelmann an Edeka nichts gewinnen, aber er kann alles verlieren.
Nachdem das OLG vor einer Woche die Sondererlaubnis vorläufig außer Kraft gesetzt und Gabriel "fehlender Neutralität" verdächtigt hatte, gibt es nun - ungewöhnlich genug - in einem erneuten Beschluss weitere Fakten bekannt, die allesamt den Vorwurf untermauern, dass Gabriel das Verfahren, in dem größte Transparenz geboten gewesen wäre, mit Geheimverhandlungen betrieben und so den Wettbewerber Edekas - den Rewe-Konzern - in eine aussichtslose Position manövriert hat.
In dieser Lage befindet er sich nunmehr selbst. Er kann nur verlieren.
Quelle: Frankfurter Rundschau (ots)
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