Auch wenn 180 Milliarden mehr bis 2011 eine stattliche Summe wäre - die Mittelfristprognose kann schon bei der nächsten Steuerschätzung wieder Makulatur sein. Und bare Münze auf gültige Etats obendrauf sind nur die 20 Milliarden für dieses Jahr. Beeinflusst werden noch die Haushaltsverhandlungen für 2008.
Wenn Finanzminister Steinbrück sowie die Länderchefs beteuern, das Geld werde vor allem zum Schuldenabbau verwendet, so sagen sie nur die halbe Wahrheit: Verschwiegen wird, dass via Steuerreform Milliarden an Konzerne sowie vermögende Kapitalanleger verschenkt werden sollen. Wenn alle »Zukunftsbereiche« zusammen gerade mal zwei Milliarden mehr bekommen sollen, so sind das wahrlich Peanuts. Zumal Steinbrück das Militär dazuzählt, das am meisten einstreichen dürfte. Gefragt wäre jetzt eine offensive Finanz- und Wirtschaftspolitik, die den Konjunkturaufschwung stärkt, damit die Steuerschätzung wahr werden kann. Wie wäre es mit einem 20-Milliarden-Sofortprogramm für Klimaschutz und öffentliche Beschäftigung, das durch neue Jobs auch mehr Geld in die Sozialversicherungen spülen würde?

Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland