Lausitzer Rundschau: Koalition will Bürokratie abbauen
Archivmeldung vom 03.03.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittVon der Wiege bis zur Bahre - Formulare, Formulare. Hinter dieser scherzhaften Umschreibung steckt ein ernster Hintergrund: Haftet Deutschland doch der zweifelhafte Ruf eines Bürokratie-Weltmeisters an. In Betrieben stapeln sich Papiere, die aus statistischen Gründen ausgefüllt und von Beamtenheerscharen erfasst werden wollen.
Ob der Aufwand den Nutzen rechtfertigt, spielt
eine untergeordnete Rolle. Selbst Anträge zur Beantragung eines
Antrags sind keine Seltenheit. Und wer bereits mehrmals umgezogen
ist, der kann ebenfalls ein trauriges Lied über den Papierkrieg mit
Behörden singen.
Dabei hat es an politischen Versprechen zum Bürokratieabbau nie
gemangelt. Nur in der Praxis kam stets das Gegenteil heraus. Selbst
die FDP hat daran nach Kräften mitgewirkt, obwohl sie sich gern als
Anwalt der Marktliberalität und des Mittelstands versteht. Denn die
Blau-Gelben regierten die Republik über Jahrzehnte mit. Wenn die
Große Koalition nun per Gesetz den Schalter umlegen will, dann ist
das fraglos zu begrüßen. Ihre jetzt im Bundestag behandelte Vorlage
zielt auf Mittel- und Kleinbebetriebe, die zu den größten
Leidtragenden des Bürokratiewahns zählen. Auch wenn es sich nur um
bescheidene Fortschritte handelt - von den bürokratischen
Gesamtlasten im Umfang von geschätzten 50 Milliarden Euro sind
ungefähr 60 Millionen Euro berührt - sollte die Regierung beim Wort
genommen werden. Noch besser wäre es nämlich, wenn jeder Bürger vom
politischen Sinneswandel profitieren könnte. Der Beweis dafür steht
noch aus.
Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau