Israels Kampf gegen das Völkerrecht
Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Heute berichte ich über ein Gesetz in Israel, das Menschen bestraft, die mit den höchsten Weltgerichten zusammenarbeiten, wie sich der Waffenstillstand entwickelt, wie Israel immer verrückter mit seiner Propaganda wird, die aber immer noch Wirkung in Deutschland erzielt, und wie in Deutschland versucht wird, die Wahrheit über den Völkermord in Gaza zu unterdrücken, indem man versucht Podiumsdiskussionen mit einer UN-Sonderbeauftragten zu verhindern."
Mitschka weiter: "Der Völkermord geht in die nächste Runde
Ein Gesetzentwurf wurde in der Knesset eingebracht, der vorsah, dass Israelis, welche mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGH kooperieren, mit 5 Jahre Gefängnis bedroht werden (1). Er wurde am 20. Februar angenommen (2). Das Gesetz sieht vor, dass auch Journalisten, die (wissentlich) Informationen veröffentlichen, welche durch den IStGH genutzt werden können, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Dabei war den Abgeordneten, welche dem Gesetz zustimmten, gar nicht bewusst, dass sie sich damit a) selbst zum Ziel von Ermittlungen durch den IStGH machten, und b) dadurch die ständige Behauptung, Israel sei ein Rechtsstaat, der evt. Kriegsverbrechen selbst aufarbeitet, ad absurdum führte...[weiterlesen]
Quelle: apolut von Jochen Mitschka
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