Die Begründung für die jüngsten Änderungen im Unterhaltsrecht liegen in der Gesellschaft. Die Ehe ist nicht mehr so stabil, ist nicht mehr zwangsläufig eine Versorgungseinrichtung. Mit den Gentests folgt der Gesetzgeber dem technischen Fortschritt. Ist es erst möglich, eine Vaterschaft biologisch festzustellen, kann das Recht es nicht ignorieren.

Der Auftrag der Karlsruher Verfassungsrichter an den Gesetzgeber ist in sich stimmig und eindeutig. Ein Mann soll nicht nur auf dem Papier das Recht haben, klären zu lassen, ob ein Kind von ihm abstammt. Er soll es faktisch tun können. Nach dem Urteil vom Februar hatte Justizministerin Zypries nicht viel Spielraum. Den nutzte sie, um zu differenzieren; um Familiengerichten die Chance zu geben, den Härtefällen gerecht zu werden und dem Wohl der Kinder den Vorrang zu geben.

Zypries wollte mal was anderes: Heimliche Tests verbieten und unter Strafe stellen. Das war rabiat und wirklichkeitsfremd. Nun hofft sie, die Heimlichkeit werde überflüssig, sobald die Männer vor Gericht mit offenen Karten spielen. Auch das wird sich als lebensfremd erweisen. Heimliche Tests werden die Regel bleiben. Männer werden sie zwei Mal veranlassen: Erst heimlich, um für sich Klarheit zu schaffen, ohne die Beziehung zu belasten; und nachgeschaltet, pro forma, um im Konfliktfall die Vaterschaft anzufechten und klare Verhältnisse zu schaffen. Wenn sie vor Gericht ziehen, werden sie längst mehr wissen. . .

Nie wurde es Männern rechtlich so leicht gemacht, dem Misstrauen auf die Spur zu gehen. Das ist gerecht. Aber es wird zu mehr Unfrieden führen - der Fluch des neuen Gesetzes.

Quelle: Pressemitteilung Westfälische Rundschau