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Die Frankfurter Rundschau über die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

Archivmeldung vom 01.08.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.08.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Ein Blick auf den seit drei Jahren laufenden und weitgehend ignorierten Krieg im Jemen verdeutlicht einen in Deutschland bestehenden Widerspruch: Die Menschen, die von dort vor Krieg, Hungersnot und Epidemien fliehen, schaffen es meist nicht nach Europa. Auch deshalb erfährt der Jemen-Krieg weniger Aufmerksamkeit als der in Syrien. Doch zugleich wird jetzt bekannt, dass die große Koalition mit ihrem Versprechen bricht, eine Aus- oder Aufrüstung der Kriegsparteien durch deutsche Firmen zu unterbinden.

Nun zeigt sich, dass die Regierung das Recht auf Bestandsschutz früherer Genehmigungen und jahrzehntealter Produktionsabkommen höher bewertet als die Abrüstung. Das muss man noch nicht zynisch finden - vielleicht aber das: Im ersten Halbjahr 2018 spendeten die Deutschen allein an die "Aktion Deutschland Hilft" für Menschen im Jemen knapp 1,4 Millionen Euro, weil sie die humanitäre Not anrührte. Die Einnahmen, die die Bundesregierung den deutschen Rüstungsfirmen etwa zeitgleich genehmigte, lagen etwa 600 000 Euro höher.

Quelle: Frankfurter Rundschau (ots)