Rheinische Post: Osteuropas Krise
Archivmeldung vom 18.10.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.10.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittGleich in mehreren neuen EU-Mitgliedsstaaten ist die politische Situation instabil. In Tschechien gibt es seit Juni keine Regierung. Die Rechte und die Linke stehen sich im Parlament mit gleich vielen Abgeordneten gegenüber. Sie können sich weder auf Neuwahlen noch auf die Bildung einer großen Koalition einigen.
In Ungarn klammert sich
Premier Ferenc Gyurcsany an sein Amt. Dabei gehen täglich Tausende
gegen ihn auf die Straße. Sie fordern seinen Rücktritt, weil er
zugegeben hat, die Ungarn jahrelang über den wahren Zustand der
Wirtschaft belogen zu haben. In Polen führt die Partei Recht und
Gerechtigkeit (PiS) der Kaczynski-Brüder seit über einem Jahr einen
bizarren Kampf um den Machterhalt.
Das Grundproblem in allen jungen osteuropäischen Demokratien ist das
mangelnde politische Ethos. Im Osten versucht man, sich so lange wie
möglich an den Futtertrögen der Macht zu halten. Der einzelne
Abgeordnete betrachtet Neuwahlen als Drohung - sie könnten
schließlich den Verlust seiner Diäten und seiner lukrativen
Einflusssphäre bedeuten. Das Wohl des Landes ist zweitrangig. Doch
damit ist ein Teufelskreis eröffnet: Die hoffnungslose Politik führt
dazu, dass immer mehr Bürger in Osteuropa von der Demokratie
enttäuscht sind.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post
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