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Südwest Presse: zum Bahnprojekt

Archivmeldung vom 30.03.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.03.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Vergabestopp = Baustopp? Aus für Stuttgart 21 = Aus für die Neubaustrecke? Egal, welche Gleichung, welcher Terminus: Weil noch in der Nacht der Wechselwahl die Emotionen hochkochten, Bauzäune eingerissen wurden, das Aktionsbündnis gegen S 21 zerbrach und der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aus dem fernen Brasilien hopplahopp die Neubaustrecke zur Disposition stellte, kann den Akteuren der Bahn und der Politik nun nur Maß, Ziel und Zurückhaltung angeraten werden.

Die Politik sollte dem Signal der Bahn folgen und sich wie in der Atomdebatte auf ein Moratorium einigen: Stillstand bis sich die neuen Regierungsparteien auf einen Kurs geeinigt haben. Ramsauers Drohung, Baden-Württemberg als Strafe für das Wahlverhalten seiner Bürger Geld zu entziehen, verdiente es eigentlich, als lächerlich verhöhnt zu werden. Doch ist der Sachverhalt zu ernst. Schließlich ist die Neubaustrecke das wichtigste Infrastrukturprojekt für den prosperierenden südlichen und östlichen Landesteil. Auf der politischen Schiene hat sich der forsche Verkehrsminister, ein Bayer mit freistaatlichen Schienen-Eigeninteressen, als ein Herr Ober-Unglaubwürdig geoutet. Galt nicht, von der Kanzlerin höchstselbst verkündet, die Neubaustrecke als unumkehrbar, weil vertraglich, juristisch, finanziell verpflichtend festgezurrt? Ramsauer hat die Halbwertzeit dieser Aussage auf die Dauer eines für die CDU desaströsen Wahlabends reduziert.

Quelle: Südwest Presse