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Rheinische Post: Der Unmut der Bürgerlichen

Archivmeldung vom 17.06.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es braut sich was zusammen. Ob man Mittelständler, Unternehmer, Handwerker oder Händler zur großen Koalition befragt, die Skala der Antworten reicht vom depressiven Moll-Ton bis zu in Wut umgeschlagener Ernüchterung. Dafür braucht es nicht mal mehr den einzigen Superlativ, den das Bündnis aus Union und SPD bisher produziert hat die größte Steuererhöhung seit 1949.

Die höhere Mehrwertsteuer haben die meisten eingepreist, da drohen die nächsten Schläge: Die Gesundheitsreform dürfte sich nach aktuellem Beratungsstand zur größten Umverteilungsaktion der jüngeren Geschichte auswachsen. Schon ist das "Antidiskriminierungsgesetz", beschönigend in "Gleichbehandlungsgesetz" umgetauft, auf dem Weg. Eine Idee staatsgläubiger Kreise in der EU-Kommission, von der alten Bundesregierung unterschätzt, von der neuen achselzuckend umgesetzt. Es stellt einen massiven Eingriff in das deutsche Rechtssystem dar, weil es nicht die Minderheit schützt, sondern sie im Konfliktfall der Mehrheit kostenträchtig vorzieht.

"Mehr Freiheit wagen"? Nur noch ein alter Wahlkampfslogan. Mag sein, dass die Kanzlerin derzeit durch all den Torjubel das Murren, Grummeln, Beben in ihrem Lager nicht vernimmt. Es wird, keine schwierige Prognose, bald sehr viel lauter werden.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post