Ihrem Treiben auf Kosten künftiger Generationen soll eine Schuldenschranke den Gar-aus machen. So sehen es Unternehmen und Wohlhabende, für die Solidarität mit den sozial Schwachen ein Fremdwort ist, und so sieht es der wirtschaftswissenschaftliche Mainstream. Das Gutachten stärkt den reichen Bundesländern bei der anstehenden Föderalismusreform II den Rücken.
Der Sachverständigenrat müsste es aber besser wissen: Gerade er hatte über Jahre hemmungslose Steuergeschenke gefordert - und auch bekommen. Die rot-grünen Reformen brachten aber nicht, wie versprochen, mehr Wachstum und Beschäftigung. Im Gegenteil. Dafür ließen sie die Einnahmen der öffentlichen Haushalte erodieren. Als Reaktion kürzte die Politik in Bund, Ländern und Kommunen die Investitionen und Sozialausgaben - u.a. die Bildungsmisere ist beredtes Zeugnis dafür. Wenn ausgerechnet die »Wirtschaftsweisen« den Haushältern starre Regeln vorschreiben möchten, so ist dies nicht nur falsch, weil es eine konjunkturflexible Finanzpolitik unmöglich macht, sondern auch schrankenloser Nonsens.

Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland