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Westdeutsche Zeitung: Die Kanzlerin weiß den Rücktritt Jungs geschickt zu nutzen

Archivmeldung vom 28.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Eines hat Angela Merkel mal wieder bewiesen: Sie weiß politische Krisen für sich zu nutzen. Aus dem Rücktritt von Franz Josef Jung hat die Kanzlerin im Handstreich eine Kabinettsumbildung gemacht, die ihre Regierung auf zwei Positionen stärken wird. Schon in den ersten Wochen seiner Amtszeit als neuer Arbeitsminister hat Jung zu erkennen gegeben, dass er mit seiner ganz persönlichen Unbeholfenheit auch diese Position belasten würde.

Ursula von der Leyen hat dagegen hinreichend bewiesen, dass sie einem Ressort mit deutlich größerer Verantwortung gewachsen ist. Mit der jungen Abgeordneten Kristina Köhler rückt zugleich ein politisches Talent in die erste Reihe, das dem Kabinett nicht nur einen weiblicheren, sondern auch einen frischeren Anstrich verschafft. Vor allem aber hat Merkel beherzt die Chance ergriffen, größeren Abstand zu Roland Koch zu halten. Wenn es nach dem hessischen Ministerpräsidenten gegangen wäre, hätte er der Kanzlerin seinen Innenminister Volker Bouffier oder den hessischen Fraktionschef Christean Wagner zur Seite gestellt: beide - ebenso wie Jung - treu ergebene Vasallen des erfahrenen Strippenziehers. Kristina Köhler - Merkels Mädchen - wird sich dagegen nicht so leicht vereinnahmen lassen.

Ein anderer Shooting-Star des Kabinetts muss sich jetzt als Krisenmanager bewähren. Karl-Theodor zu Guttenberg hat die katastrophale Informationspolitik seines Ministeriums zunächst auf seinen Amtsvorgänger lenken können. Auch die voraus gegangenen Entlassungen des Staatssekretärs und des Generalinspekteurs dienten Guttenbergs Selbstschutz. Von nun an trägt der Minister die alleinige Verantwortung für die rückhaltlose Aufklärung des Luftangriffs bei Kundus, der Dutzende afghanische Zivilisten das Leben kostete.

Die offenkundig gewordenen Vertuschungsversuche werfen nicht nur die Frage auf, ob die Bundeswehr auch über andere tödliche Vorgänge in Afghanistan nur die halbe Wahrheit verbreitet hat. Sie schwächt die Akzeptanz des ohnehin umstrittenen Einsatzes. Zu Guttenberg muss nun sehr genau abwägen, ob die von den USA vorgegebene Strategie aufgehen kann, zunächst mehr Soldaten in das Kriegsgebiet zu entsenden, um es dann möglichst schnell verlassen zu können.

Quelle: Westdeutsche Zeitung

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