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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar: Hehler und Stehler

Archivmeldung vom 15.10.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.10.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Skrupel, ob der Staat illegal beschaffte Bankdaten kaufen und auswerten darf, sind ausgeräumt. Dass der Staat von geschäftstüchtigen Informanten CDs aufkauft, auf denen sie illegal kopierte Angaben über mutmaßliche Steuerhinterzieher anbieten, ist zwar nicht besonders fein, doch nicht illegal. Selbst die FDP wettert inzwischen nicht mehr, dass sich der Staat nicht zum Hehler machen dürfe.

In diesen brisanten Fällen von Steuerhinterziehung verfahren die Finanzminister und -behörden nach dem schlichten Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Man mag über den CD-Klau denken, was man will, doch kriminelle Energie legen vor allem jene an den Tag, die ihr Geld am Fiskus vorbei auf Konten von diskreten Banken transferieren. Das wird nun zunehmend schwieriger. Die Gefahr, dabei ertappt zu werden, steigt zum Glück. Die Crux ist nur, dass Bundeskassenwart Schäuble mit der Schweiz eine Art Ablasshandel für Steuersünder aushandelte, der dem hehren Ansinnen ins Gesicht schlägt. Anders als die nun ertappten Sünder kommen diejenigen mit Schweizer Konten mit einem Pauschalbetrag davon. Ihre Namen werden nicht bekannt. Das ist grotesk.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung (ots)