Rheinische Post: FDP: Hü und Hott
Archivmeldung vom 02.02.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittWir sind zwar liberal aber blöd sind wir nicht", witzelt FDP-Chef Guido Westerwelle gern. FDP-Vize Andreas Pinkwart dürfte er davon derzeit ausnehmen. Aus FDP-Sicht war dessen Vorstoß zum Aussetzen der Hotelsteuer nicht nur blöd, er war saublöd wenn auch im Kern richtig.
Pinkwarts Fehler war es, nach der Notbremse erst gegriffen zu haben, als die Popularitätswerte für Schwarz-Gelb vor der NRW-Wahl absackten. Aber Politik gegen den Bund zahlt sich nur aus, wenn die Wähler ein bedrängendes Problem bei glaubwürdigen Landespolitikern in besseren Händen wähnen und ihnen deshalb den Rücken stärken wollen. Die Hotelsteuer geht aber nicht an den Nerv der Menschen, sie erscheint ihnen nur als Beleg für unüberlegte Augen-zu-und-durch-Politik. Und Pinkwart ist unglaubwürdig, weil er selbst die Hotelsteuer mit ausgehandelt und noch daran festgehalten hat, als die Experten längst vor dem "Murks" warnten. Trotzdem bleibt sein Verdienst, die Augen geöffnet zu haben für das eigentlich Notwendige: Fehler zu korrigieren. Aber er hätte wissen müssen, dass überzeugende Politik durch geschicktes Vorbereiten, rechtzeitiges Einbinden und Schaffen von Optionen funktioniert. Und nicht durch Hü und Hott.
Quelle: Rheinische Post
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