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WAZ: Zielkonflikte von Union und FDP - Macht euch ehrlich!

Archivmeldung vom 19.10.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die größte Versuchung in der Politik ist der Weg des geringsten Widerstands. Angela Merkel und Guido Westerwelle liebäugeln mit diesem Pfad. Sie wollen die Steuern auf Pump senken. Das ist riskant und erklärt den Eklat, den Christian Wulff provoziert hat. Formal galt die Kritik dem "finanzpolitischen Blindflug" der FDP.

Gemeint ist aber auch Merkel. Die Kanzlerin will Wachstum fördern und die Konjunktur nicht durch blindes Sparen abwürgen. Steuerentlastungen werden aber dann fragwürdig, wenn im Gegenzug die Sozialabgaben steigen. Wenn es für Kleinverdiener, Rentner, Arbeitslose nur zum Nullsummenspiel reicht, werden sie die Steuerversprechen als Mogelpackung empfinden. Und wenn Beiträge steigen, werden gerade Branchen mit hohen Arbeitskosten bestraft. FDP und Union schieben unbequeme Entscheidungen vor sich her. Jürgen Rüttgers liegt richtig, wenn er mahnt, bald müsse klar werden, wo gespart, gekürzt, gestrichen werden muss. Nebenbei zeigt sich, wie viel davon abhängt, wer Finanzminister wird. Wachstumspolitik auf der einen, Verteilungskonflikte auf der anderen Seite: Er wird einen Expander zwischen den Armen gespannt halten. Und darf nicht loslassen.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung