Anstatt die Ablehnung der Iren ernst zu nehmen, fordert der EU-Ausschuss-Vorsitzende Krichbaum (CDU) geradezu eine Missachtung dieses Referendums durch den Bundespräsidenten! Köhler soll rasch unterschreiben, damit die Ratifizierung vollziehen, der
Bundespräsident solle auch die beim BVG eingereichten Klagen gegen den EU-Vertrag außer acht lassen.

Es liegt auf der Hand, Abgeordnete, die gegen die Volksmeinung opponieren, das Vertrauen zu entziehen. MdB Krichbaum argumentiert geradezu unverschämt auf das irische Referendum und auf die eingelegten Klagen gegen den "Ermächtigungsvertrag", wenn er den Bundespräsidenten zu rascher Vollziehung der Ratifikation drängen will, "weil man in Brüssel auf die Signale aus Berlin achten wird." Die ganze EU-Kamarilla und ihre unwissenden Claqueure - die den Vertrag oft nach eigenem Eingeständnis gar nicht ausreichend gelesen haben - wollen also gegen die Meinung des Souveräns ihr Vertragswerk durchsetzen! Es kann mit Fug und Recht behauptet werden, daß bei Referenden in allen EU-Mitgliedsländern eine Mehrheit gegen den Vertrag zustande käme, vor allem bei Verbreitung der Argumentation der Vertragsgegner. Selbstredend dürfen die Warner vor diesem Vetragswerk, das in undemokratischer Weise der nicht demokratisch legitimierten EU-Kommission fast alle legislativen und damit auch exekutiven Rechte in die Hand gibt, nicht mit EU-Gegnern gleichgesetzt werden. Kein vernünftiger Mensch hat etwas gegen die europäische Einigung, jedoch muss mit Rücksicht auf die einzelnen Nationen und auf die anscheinend "erdteillose" Ausweitung - siehe Geheimgespräche der EU mit Israel - endlich die Einhaltung demokratischer Formen verwirklicht werden. Nebenbei berührt der von Frau Merkel initiierte Vertrag auch noch zwei wichtige Grundgesetzartikel, nämlich die Demonstrationsfreiheit sowie die "klammheimliche" Einführung der hierzulande verfemten Todesstrafe. In diesem Zusammenhang erhebe ich den Vorwurf gegen die Medien, die Gegenargumente gegen die EU-Verfassung nicht gebührend zu kommunizieren, vielmehr werden Experten wie der Erlanger Staatsrechtler Professor Schachtschneider, weitestgehend ignoriert, nichtprominente Gegner natürlich als "Extremisten" ausgegrenzt. Wie üblich spielen die meisten Medien ihre einvernehmliche Rolle mit der Politik, anstatt ihre Wächter- und Kontrollfunktion auszuüben.

Leserkommentar von Karl-P. Schkor