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Rheinische Post: Eine Frage der Moral

Archivmeldung vom 21.06.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.06.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Die neue Pariser Regierung ist noch gar nicht gebildet, da muss schon die erste Ministerin die Segel streichen. Sylvie Goulard, bisher für Verteidigung zuständig, zieht sich zurück. Goulard drohte in den Strudel einer Scheinbeschäftigungsaffäre aus ihrer Zeit als Europaabgeordnete zu geraten. Für eine Regierung, die auch angetreten ist, die französische Politik von ihren Skandalen zu befreien, hätte sie schnell zu einer Belastung werden können.

Goulard entschied sich daher zu gehen - das ehrt sie. Und es erhöht den Druck auf den Justizminister, François Bayrou. Ausgerechnet er, der als Parteichef noch viel tiefer in die besagte Affäre verstrickt ist, zeichnet verantwortlich für ein mit großem Tamtam angekündigtes "Gesetz zur Moralisierung der Politik". Eigentlich hat Präsident Emmanuel Macron keine andere Wahl, als sich auch von Bayrou zu trennen, obwohl der ein wichtiger politischer Verbündeter ist. Aber hier geht es um Macrons wichtigstes Kapital: seine Glaubwürdigkeit. Wenn er sie verspielt, ist seine Präsidentschaft schon gescheitert, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat.

Quelle: Rheinische Post (ots) von Matthias Beermann