Damit soll ein angeblich drohender Ausverkauf von wichtigem Know-how und der für die öffentliche Ordnung kritischen Infrastruktur ins Ausland verhindert werden. Einige Aufsehen erregende ausländische Direktinvestitionen wie die Übernahme des Roboterbauers Kuka durch die chinesische Midea haben den Ministerialen beim Verfassen der Verordnung die Hand geführt.

Diese Verordnung mag Beifall an den Wirtshaustischen finden, für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist sie nicht nur überflüssig, sondern schädlich und öffnet staatlicher Willkür Tür und Tor. Überflüssig, weil das Außenwirtschaftsgesetz schon heute Eingriffsmöglichkeiten bietet, wenn durch eine Übernahme aus dem Nicht-EU-Ausland die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Bundesrepublik gefährdet würde. Schädlich, weil Deutschland mehr als andere Industrieländer auf den Zufluss ausländischen Risikokapitals angewiesen ist.

Schon seit Jahren liegt die Mehrheit des Kapitals beispielsweise der Dax-30-Firmen in ausländischer Hand. Ein Problem? Im vergangenen Jahr haben nach Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft chinesische Investoren in Deutschland für mehr als 10 Mrd. Euro etwa 40 Firmen erworben. Der Marktwert der Dax-30-Firmen beträgt 1160 Mrd. Euro, jener der 50 MDax-Unternehmen 350 Mrd. Euro. Ausverkauf an China? Die Verordnung birgt zudem die Gefahr staatlicher Willkür, weil in modernen Volkswirtschaften alles mit allem vernetzt ist und bei Bedarf auch noch der kleinsten Software-Bude irgendeine Systemrelevanz zugemessen werden kann. Wer zieht wo und wie die Grenze bei Firmenverkäufen? Da werden sich Unternehmensgründer, die auf Kapital angewiesen sind, lieber gleich im Ausland ansiedeln.

Statt um den Investitionsstandort Deutschland Schutzmauern zu bauen und eine Verschärfung der europäischen Übernahmeregeln anzustreben, sollte die Bundesregierung darauf dringen, dass deutsche Investoren im Ausland vergleichbare Möglichkeiten erhalten. Nicht gegenseitige Abschottung, sondern gegenseitige Öffnung sollte die Agenda der Bundesregierung sein. Zum Beispiel beim nächsten Treffen mit dem plötzlich so für freien Handel eintretenden chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Claus Döring