Bei den morgen startenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bahnt sich zudem ein politischer Interessenskampf an. Das Prinzip der Tarifautonomie scheint weder Ver-treter von SPD noch Union zu sche-ren, die sich mit ihren öffentlichen Empfehlungen die Klinke in die Hand geben. Nachdem Arbeitsminister Olaf Scholz bereits betonte, es sei jetzt Zeit für ordentliche Lohnsteigerungen ("Die Menschen haben das verdient"), lehnte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck besonders weit aus dem Fenster. Eine Anhebung von mindestens 200 Euro im Monat für Bezieher kleiner Einkommen im öffentlichen Dienst sei angemessen, verkündete Struck und stellte sich so offen hinter die Tarifforderung der Gewerkschaften. Auch die Kanzlerin ließ sich nicht lumpen und tat kund: "Wo die Spielräume vorhanden sind, sollen die Beschäftigten selbstverständlich durch entsprechende Einkommenssteigerungen teilhaben". Vielleicht haben die Vertreter der Politik bei diesen Forderungen im Hinterkopf, dass sie selbst keine Bescheidenheit an den Tag gelegt haben, als es um die Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten ging, bei der sie sich eine Steigerung von insgesamt 9,4 Prozent für die nächsten zwei Jahre genehmigten. Vor allem aber soll den Bürgern vor den anstehenden Wahlen signalisiert werden, dass der Aufschwung in Form von höheren Löhnen nun endlich auch bei ihnen ankommt. Doch diese Absicht könnte schnell in ihr Gegenteil verkehrt werden. Denn die Hauptlast großzügiger Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst müssten die Kommunen tragen, die im Vergleich zum Bund deutlich höhere Personalkosten haben. Da die Haushaltslage vieler Kommunen trotz gestiegener Steuereinnahmen jedoch nach wie vor angespannt ist, müssten sie diese eventuellen Mehrausgaben an anderer Stelle einsparen. Es ist die Frage, ob der kleine Mann noch etwas vom Aufschwung merkt, wenn die Leistungen in seiner Gemeinde weiter eingeschränkt werden oder die Grundsteuer angehoben wird. Die Verhandlungen sollten also mit Augenmaß geführt und die Forderungen des Deutschen Beamtenbundes, die nach Berechnungen der kommunalen Arbeitgeber faktisch einer Lohnsteigerung von insgesamt 9,75 Prozent entsprechen, auf ein realistisches Maß reduziert werden. Wenn SPD-Politiker die Erwartungen der Gewerkschaften nach utopischen Abschlüssen weiter schüren, ist dies kontraproduktiv. Kurt Beck musste bereits am eigenen Leib erfahren, dass die Vorstöße seiner Genossen Zielkonflikte bergen können: Der SPD-Chef ist Arbeitgebervertreter in Rheinland-Pfalz.

Quelle: Leipziger Volkszeitung