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Neue OZ: Wenig ehrgeizig

Archivmeldung vom 22.03.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.03.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Krise? Welche Krise? Die Finanzplanung der Bundesregierung für die kommenden Jahre steht in auffallendem Kontrast zu den vielen Hiobsbotschaften aus europäischen Partnerstaaten. Während andere Europäer sich durch tiefe Konjunkturtäler kämpfen, plant Wolfgang Schäuble die Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts, selten war Deutschland so erfolgreich wie heute.

Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. So könnten weitere finanzielle Zusagen für die Euro-Rettung erforderlich werden. Schon wird spekuliert, dass die deutschen Bürgschaften auf bis zu 280 Milliarden Euro steigen könnten. Das wäre fast so viel wie der gesamte Bundesetat. Darüber hinaus ist die Gefahr einer ungeordneten Staatspleite in Griechenland nicht gebannt. Fraglich bleibt etwa, ob das Land nach den Wahlen auf Sanierungskurs bleibt.

Schäubles Finanzplanung muss deshalb mit vielen Fragezeichen versehen werden. Zudem ist sie trotz der angepeilten "schwarzen Null" weniger ehrgeizig, als es auf den ersten Blick scheint. Größere Sparbemühungen sind nicht zu erkennen. Stattdessen baut der Minister einfach auf Steuermehreinnahmen. Zudem holt er sich Milliarden Euro aus den Kassen der Sozialversicherungen, kein schöner Zug. Den Titel eines Sparkommissars verdient Schäuble mithin nicht. Vielmehr surft er ohne große eigene Anstrengungen auf der deutschen Erfolgswelle.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)