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Neue OZ: Die Balance wahren

Archivmeldung vom 02.05.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.05.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das war zu befürchten: Die drei Terrorverdächtigen von Düsseldorf und Bochum sind kaum in Haft, da bricht bereits der politische Streit um schärfere Sicherheitsgesetze los. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich versucht, die zweifelhafte Gunst der Stunde für sich zu nutzen. Er will die Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste unbefristet verlängern und die Vorratsdatenspeicherung wiedereinführen. Der Widerstand der FDP hiergegen lässt sich mit dem Argument eines vereitelten Anschlags bestens diskreditieren.

Seriöse Politik sieht anders aus. Wer Friedrichs platte Scharfmacherei beobachtet, wünscht sich seinen Amtsvorgänger Thomas de Maizière zurück, der trotz unbestreitbar brisanter Sicherheitslage stets mit kühlem Kopf auftrat. Nach den Kölner Kofferbombern 2006 und der Sauerland-Gruppe 2007 ist die Düsseldorfer Zelle der dritte Fall, in dem Islamisten aus Deutschland in Deutschland zuschlagen wollten. Das gibt Anlass zur Sorge. Beruhigend ist aber, dass die Ermittler bisher alle Anschlagsversuche durchkreuzen konnten. Sie besitzen offenbar das Handwerkszeug, um Terroristen dingfest zu machen. Es spricht viel dafür, die auslaufenden Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste zu verlängern, aber nur befristet und mit verschärften rechtsstaatlichen Auflagen. Auch in schwierigen Zeiten darf die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht verloren gehen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung