Das mag sein. Der Deal tut RWE ein bisschen weh. In Wahrheit aber kann der Konzern froh sein, die Braunkohle mit so viel staatlicher Unterstützung loszuwerden. Man hätte es bei erwartbar weiter steigenden CO2-Preisen und einer mutmaßlich weiter verschärften EU-Regulierung ohnehin zunehmend schwer gehabt, mit den alten Braunkohlekraftwerken im Rheinischen Revier Geld zu verdienen.

Die Investoren sehen es denn auch genauso. Mit einem weiteren Anstieg des Aktienkurses feiern sie das Milliardengeschenk der Bundesregierung, für das es keine juristische Notwendigkeit gab, sondern das den gesellschaftlichen Konsens absichern soll. Der Braunkohle-Deal wird am Kapitalmarkt als vergleichsweise klare Regelung gesehen, die ab jetzt Planungssicherheit bringt - auch wenn das Gesetz noch nicht verabschiedet ist, die EU noch prüfen muss und noch viele Details festgezurrt werden müssen. Binnen Jahresfrist hat sich der Börsenwert des Konzerns, dem nun der Umbau zum künftig großen Ökostromerzeuger von der Bundesregierung vergoldet wird, um die Hälfte erhöht. Nur möchte RWE verständlicherweise nicht allzu laut mitfeiern, das käme in Berlin nicht gut an.

Der Kohlekompromiss wird für den Bund teuer. Zusammen 4,35 Mrd. Euro bekommen die Braunkohlekonzerne, 40 Mrd. Euro sollen den Kohleregionen beim Umsteuern helfen, noch weitere Milliarden gehen an Tausende Braunkohlearbeiter, deren Stellen wegfallen, und an Unternehmen, die besonders viel Strom brauchen und im internationalen Wettbewerb stehen.

Umso mehr ist zu begrüßen, dass wenigstens an einer Stelle des Braunkohle-Deals ganz klar die Vernunft gesiegt hat. Das hochmoderne neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 von Uniper darf 2021 ans Netz gehen. Das Kraftwerk politisch zu stoppen, hätte Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe erfordert, weil zumindest die Baukosten hätten ersetzt werden müssen. Stattdessen werden nun ältere Steinkohlekraftwerke abgeschaltet. Dadurch, dass Datteln 4 ans Netz geht, wird mehr CO2 mit geringerem Aufwand eingespart, als wenn es nicht in Betrieb ginge. Mehr solcher Effizienzorientierung wäre zu wünschen.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Christoph Ruhkamp