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Neues Deutschland: zum Parteitag der Grünen

Archivmeldung vom 25.06.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.06.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ganz gleich, wie die Grünen auf ihrem Sonderparteitag am Samstag über ihre Haltung zum schwarz-gelben Atomgesetz entscheiden werden, die Beziehung zur Anti-AKW-Bewegung hat in jedem Fall weitreichenden Schaden genommen. Der Leitantrag des Bundesvorstandes, der sich für die Zustimmung zu den Ausstiegsplänen bis zum Jahr 2022 ausspricht, ohne den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern, hat den Atomkraftgegnern vor Augen geführt, dass die Grünen-Spitze im Kampf für eine schnelle und rechtssichere Energiewende kein verlässlicher Bündnispartner ist.

AKW-Gegner hatten den Grünen Verrat an den bisherigen Positionen, etwa dem Atomausstieg bis zum Jahr 2017, vorgeworfen. Zurecht, denn der Parteivorstand hat bisher nur fadenscheinige Argumente für seinen Kurswechsel vorgebracht. Kanzlerin Angela Merkel dürfe sich den Ausstieg nicht allein auf die Fahnen schreiben, es müsse einen breiten Konsens im Bundestag geben und für einen Antrag, den Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben, sei nicht genügend Zeit, meinen Spitzenpolitiker der Grünen. Der Ausstieg bis 2017 sei wünschenswert, aber mit der jetzigen Bundesregierung nicht verhandelbar. Der Opportunismus der Parteiführung macht deutlich: Die Grünen wollen um jeden Preis nach der Bundestagswahl 2013 zurück an die Macht. Auf die Unterstützung von Anti-AKW-Organisationen soll dabei offenbar verzichtet werden. Auch mit seiner Atompolitik bemüht sich der Grünen-Vorstand vielmehr um Wähler aus dem bürgerlichen Lager. Wenn ihr Stimmungshoch anhält, könnten sich die Grünen 2013 sogar aussuchen, mit wem sie regieren wollen. Entweder mit der SPD oder mit der Union.

Quelle: Neues Deutschland (ots)