Solche vollmundigen Heilsversprechen glaubt niemand mehr. Selbst die 20 Millionen Rentner, die diese Garantie in Sicherheit wiegen soll, trauen der guten Nachricht nicht. Jedenfalls hat noch keine Umfrage ergeben, dass die Ruheständler deshalb daran denken, vermehrt SPD zu wählen. Sicher wäre es besser gewesen, wenn Finanzminister Peer Steinbrück seine Kritik an diesem Gesetz schon vor der Verabschiedung deutlicher geäußert hätte. Trotzdem begeht er kein Verbrechen, wenn er in einem Interview seine wahre Meinung kundtut. Dass nun alle auf ihn einprügeln ist ungerecht und eher ein Gradmesser der Nervosität innerhalb der SPD. Schließlich gibt es noch andere Kabinettsmitglieder, die die Rentengarantie nicht für der Weisheit letzten Schluss halten: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zum Beispiel. Der wird überall gelobt, weil er sich gegen Parteichef Horst Seehofer als ordnungspolitisches Gewissen profiliert. Dass es in der Wirtschaftspolitik trotz Wahlkampfs nicht nur um die Verteilung von Geschenken gehen kann, hat Steinbrück mit seiner Kritik an der Rentengarantie eindrucksvoll unterstrichen. Es ist nicht falsch, wenn ein führender Sozialdemokrat darum ringt, in der Wirtschaftskompetenz zu punkten. Die SPD wäre schlecht beraten, überließe sie dieses Feld kampflos dem Neuling Guttenberg. Dass die Menschen den Versprechen auf üppige Wohltaten gerade in der Krise misstrauen, hat die SPD schon einmal schmerzlich zu spüren bekommen. Mit ihrem Versuch, Arcandor um jeden Preis zu retten, hat die Partei eine harte Bauchlandung erlebt.

Quelle: Neue Westfälische