Ein außerhalb der für schwer gewalttätige Angeklagte vorgesehenen Panzerglas-Box sitzender Julian Assange stelle, so die Richterin, eine “Gefahr für die Öffentlichkeit“ dar. Doch derartige Einlassungen sind längst nicht die einzigen Schikanen, denen sich Assange in diesem Prozess ausgesetzt sieht, für den das Prädikat „kafkaesk“ sehr angemessen scheint - was die Öffentlichkeit allerdings kaum erfahren würde, denn um einen der sage und schreibe 16 Plätze im Zuschauerraum zu ergattern muss man so früh aufstehen wie Craig Murray. Der ehemalige Diplomat und Botschafter hatte sich jeweils morgens um 6 Uhr angestellt, um einen der Plätze zu bekommen - vor allem seinen Reportagen über die vier Verhandlungstage verdankt sich das Wissen über das an Kafka gemahnende Schauspiel dieses Prozesses.

Dass jeder Angeklagte das Recht auf Verteidigung und auf die Vertraulichkeit der Kommunikation mit seinem Verteidiger hat, ist ein grundlegendes Element der Rechtsordnung. Wenn einem Angeklagten eine solche Vertraulichkeit nicht gewährt wird, kann von einem fairen Strafverfahren keine Rede mehr sein. Schon gar nicht, wenn die gesamte Kommunikation eines Angeklagten mit seinen Verteidigern abgehört und diese Aufzeichnungen an die Partei des Klägers weitergereicht werden. Wie genau das im Fall Julian Assange geschehen ist, wird derzeit von einem spanischen Gericht untersucht, gegen den Gründer der Firma "Undercover Global", die Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausspioniert und die Daten an die CIA weitergeleitet haben soll.

Finanziert wurde die Aktion, bei der die Gespräche Assanges mit seinen Verteidigern aufgezeichnet wurden, von dem Großspender Donald Trumps und Casino-Milliardär Sheldon Adelson. Dies wurde von der Verteidigung Assanges am ersten Tag der Anhörung vorgebracht - als eines der Argumente, warum eine Auslieferung des Wikileaks-Gründer abzulehnen ist. Diese ist ausgeschlossen, wenn der Mandant vor dem Gericht, das seine Auslieferung verlangt, kein rechtsstaatliches Verfahren erwarten kann - wovon ausgegangen werden sollte, wenn schon im Vorfeld gegen grundlegende Prinzipien wie die Vertraulichkeit der Verteidigergespräche eklatant verstoßen wurde.

Ebenfalls ausgeschlossen wäre eine Auslieferung, wenn das Begehren politisch motiviert ist. Hierfür brachten die Verteidiger Belege vor, die unter anderem zeigen, wie der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, den Trump gerade zum Chef der Geheimdienste ernannt hat, für seinen Chef die Strippen zog, um Julian Assange das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft zu entziehen...weiterlesen hier.

Quelle: KenFM von Mathias Bröckers