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tz München: Das Massaker von Norwegen

Archivmeldung vom 26.07.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.07.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Mit Tränen in den Augen trat der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg nach den verheerenden Anschlägen vom Freitag vor sein Volk - und beschwor seine Landsleute, nun zusammenzustehen und sich nicht den Glauben an die freiheitliche Gesellschaft nehmen zu lassen. König Harald tat es ihm gleich. Wie anders, wie viel hektischer und auch zynischer fällt die Reaktion bei Deutschlands Hardlinern aus!

Der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl und Bayerns Justizministerin Beate Merk instrumentalisieren die norwegische Tragödie als willkommenes Argument, doch noch ihre ständig wiederkehrende Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung durchzuboxen. Die Gewerkschaft der Polizei drängt sogar auf eine Datei für "auffällige Personen". Vielleicht welche, die nietenbesetzte Lederjacken tragen oder indische Gewänder, die zu kurze oder zu lange Haare haben, die nicht für jeden verständliche Blogs ins Internet stellen - oder auf der Straße verdächtigerweise nicht grüßen? Das würde zwar Denunziantentum fördern, aber die vorgegaukelte Sicherheit gäbe es trotz Datenflut und -speicherung nicht. Richtiger wäre es, nicht weiter an Personalstärke, Ausbildung und Ausrüstung von Polizei und Sicherheitskräften herumzustreichen. Sie könnten dann im Ernstfall, der immer möglich ist, effektiv eingreifen.

Quelle: tz München (ots)