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Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Schwarz-Gelb Panik

Archivmeldung vom 01.02.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.02.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das ganze Trachten von Kanzlerin Angela Merkel und ihrer schwarz-gelben Mannschaft zielt derzeit darauf ab, Jürgen Rüttgers die Wiederwahl im Mai zu sichern. Das führt zu grotesken Auswüchsen. Im Verkehrsministerium wird an der Einführung einer PKW-Vignette gebastelt - aber niemand darf es wissen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble arbeitet an dem wahrscheinlich größten Sparprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik - aber Psst! Bloß kein offenes Wort darüber vor dem 9. Mai. Besondere Panik schüttelt die FDP in NRW. Deren Landeschef Andreas Pinkwart weiß seit den jüngsten Umfragen nicht nur, dass Schwarz-Gelb in Düsseldorf rapide an Popularität verliert. Er muss auch befürchten, dass Rüttgers sich nach dem 9. Mai nicht mehr die gelbe, sondern die grüne Braut erwählt. Das wäre für Schwarz-Gelb im Bund der Anfang vom Ende. Deshalb will Pinkwart retten, was zu retten ist. Er will die von der FDP durchgepeitschte Steuer-Ermäßigung für Hoteliers wieder kippen. Eigentlich eine gute Idee. Nur kommt sie ein halbes Jahr zu spät. So dumm ist der Wähler nicht, dass er dieses Manöver nicht durchschauen würde. Dass sich Rüttgers dem Ansinnen anschließt, zeigt, dass auch er Panik hat. Aber mit der Angst vorm Wähler hat noch kein Politiker eine Wahl gewonnen.

Quelle: Neue Westfälische