Rheinische Post: Gipfelpleite
Archivmeldung vom 29.11.2005
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.11.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDer EU-Mittelmeergipfel war ein glatter Reinfall. Es sollte ein Jubiläumsgipfel werden, der eine zehnjährige Partnerschaft feiert. Europa fördert die Region jährlich mit rund drei Milliarden Euro. Doch die meisten islamischen Staaten brüskierten die EU durch die Abwesenheit ihrer obersten Repräsentanten.
Das Treffen fand nicht die
Kraft zu einer wegweisenden Gipfelerklärung, es reichte nur zum
Sparpaket von "Schlussfolgerungen des Vorsitzes". Das Fernbleiben
vieler arabischer Staatsführer wird das Verhältnis zur EU belasten.
Es reicht eben nicht, auf Geld, Geschäfte und Marktöffnungen zu
hoffen und bis 2010 eine Freihandelszone anzupeilen. Es gibt
drängende gemeinsame Probleme wie die Terrorbekämpfung, doch für den
Satz "Terrorismus kann niemals gerechtfertigt sein" bedarf es keines
Aufgalopps von 35 Staaten. Und was eigentlich unter Terror zu
verstehen ist, ließ sich nicht für alle verbindlich festlegen. Diese
wichtige Aufgabe wurde an die Uno verwiesen.
Die illegale Migration und das Vorgehen gegen Schlepperbanden sind
Probleme, zu denen die EU gemeinsame Positionen besetzen muss. Doch
sie braucht auch die Mithilfe der Mittelmeer-Anrainer. Da geht es um
Vertrauen und nicht nur um Geld.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post
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