Westdeutsche Zeitung: Langfristig werden Ampelkoalitionen wahrscheinlicher
Archivmeldung vom 26.02.2008
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittMan muss sich nicht als Schmalspur-Nostradamus beschimpfen lassen, um nach der Hamburg-Wahl zwei Vorhersagen zu wagen: 1. Andrea Ypsilanti wird in jedem Fall versuchen, sich im hessischen Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. 2. Die Hessen-FDP wird standhaft bleiben und Rot-Grün nicht zur Macht verhelfen, nicht jetzt.
So abwechslungsreich ist Politik: Vorgestern noch galt SPD-Chef Kurt Beck als schwer angeschlagen, weil er eine "passive Zusammenarbeit" mit der Linkspartei nicht ausschließen wollte. Nun hat die SPD-Spitze Beck den Rücken gestärkt. Das hat zweierlei zur Folge: Die sogenannte Parteirechte um die Minister Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier ist auf Schlumpf-Format geschrumpft, so dass sie von niemandem mehr ernstgenommen werden muss (ganz besonders von Beck nicht), und der Ball liegt nun ganz klar in Wiesbaden. Ypsilanti kann gar nicht mehr anders, als am 5. April zur Wahl anzutreten und dabei auf die Stimmen der Linken zu bauen. Denn Parteichef Guido Westerwelle setzt darauf, bei der Bundestagswahl 2009 genügend Leihstimmen aus dem Lager der Unions-Wähler zu bekommen, um seine Partei nach den vielen bitteren Jahren in der Opposition endlich wieder in eine Bundesregierung zu führen. Dazu muss er glaubhaft machen können, dass eine Stimme für die FDP das bürgerliche Lager stärkt. Welcher Steuerberater, Apotheker oder Notar würde sich freiwillig für die Liberalen entscheiden, wenn er fürchten müsste, damit Kurt Beck zum Bundeskanzler zu machen? Das bürgerliche Lager wäre dauerhaft abgeschreckt, wenn die FDP jetzt in Hessen umfiele. Wie wichtig es für die Liberalen ist, Leihstimmen zu bekommen, hat Hamburg gezeigt. Indem die Union signalisierte, dass auch die Grünen als Koalitionspartner in Frage kommen, wurde die FDP uninteressant und scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Wenn einer umfällt, dann ist es Westerwelle selbst, aber erst nach der Bundestagswahl, wenn es . Die Liebelei der CDU mit den Grünen dürfte diese Pläne noch befördern, nach dem Motto: Wenn die sich für nichts zu fies sind . . .
Quelle: Westdeutsche Zeitung