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Neue OZ: Bürgern zu viel versprochen

Archivmeldung vom 17.02.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.02.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Gestern Abend ist der Euro wieder auf über 1,37 Dollar gestiegen. Das sind immer noch sieben Prozent mehr als vor einem Jahr. Man muss sich also davor hüten, die griechische Schuldenmisere mit einem Jahrhundertschock gleichzusetzen.

Dennoch kommt die Aufdeckung des Dauerverstoßes eines Mitglieds gegen den Euro-Stabilitätspakt einem Debakel gleich. Die Väter der Gemeinschaftswährung haben den Bürgern zu viel versprochen: Acht Jahre nach Einführung des Euro-Bargeldes fehlt es noch immer an wirksamen Kontroll- und Sanktionsmechanismen gegen Ignoranten des Maastricht-Vertrages. Der unregulierte Finanzmarkt lässt grüßen.

Dass EU-Kommission und EZB nun hektisch Aufseher nach Athen schicken, macht die Schwäche des Euro-Bündnisses nur noch augenfälliger. Alternativen dazu gibt es freilich nicht. Die griechische Regierung allein ist zu schwach, um ihr "Blut-und-Tränen"-Sparprogramm politisch durchzusetzen. Dazu hat die EU mit ihrer Zusage beigetragen, den Hellenen unter allen Umständen zu helfen. Vom Bestand der Währungsunion hängt in Europa vieles ab, etwa die vollständige Integration wichtiger Staaten wie Polen. Daher schlägt nun die Stunde der Wahrheit. Gerade deutsche Politiker müssen erklären, dass ein stabiler Euro den Bürgern noch einiges abverlangt. Etwa Steuergelder für tricksende Griechen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

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