Da ist zum einen der jetzt eindeutig geäußerte Plan des Bundesarbeitsministers, auch im nächsten Jahr das Kurzarbeitergeld mit 18 Monaten extrem lang zu bezahlen - statt der üblichen sechs Monate. Wenn Minister Jung, die meisten anderen Politiker, Unternehmen und Arbeitgeber das gut finden, ist das durchaus verständlich. Denn in diesem Jahr hat die sogar auf 24 Monate verlängerte Kurzarbeit einige Vorteile gezeigt: Viele Menschen sind nicht arbeitslos geworden, haben dadurch eine bessere Perspektive für ihr Leben und eine Bindung zu ihrem Arbeitgeber behalten. In jedem Einzelfall kann man sich darüber freuen.

Andererseits die Gefahr: Das Kurzarbeitergeld ist als relativ kurzzeitige Überbrückungsmaßnahme bei wirtschaftlichen Schwankungen gedacht. Es eineinhalb oder gar zwei Jahre zu zahlen, widerspricht diesem Gedanken. Im schlimmsten Fall erreicht man damit sogar den gegenteiligen Effekt: Firmen und Branchen, die in strukturellen Problemen stecken, werden subventioniert und damit davon abgehalten, sich neu und langfristig erfolgreich auf dem Markt zu positionieren. Am Ende drohen möglicherweise viel schneller als ohne die teuren Zahlungen Betriebsschließungen und Arbeitsplatzverluste.

Klar zu Lasten der Allgemeinheit ginge ein zweiter Vorschlag des Wochenendes, in dem Gewerkschaft und Arbeitgeber eine seltene Übereinstimmung zeigen: Die IG Metall verlangt für ihre krisengeschüttelte Branche eine Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden, die durch eine besondere staatliche Förderung abgefedert werden soll. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall legte sogar noch nach und fand gar 26 Stunden sinnvoll. Dieser sogenannte Kompromiss hätte vor allem einen Leidtragenden: den Steuer- und Beitragszahler. Hier ist zu hoffen, dass trotz der bevorstehenden Wahlen in NRW die Politik hart bleibt. Denn bereits ein weiterhin verlängertes normales Kurzarbeitergeld birgt genug Risiken. An noch gefährlicheren Sonderregelungen besteht kein Bedarf.

Quelle: Westdeutsche Zeitung