Ein Volksentscheid benötigt mindestens 200.000 Stimmen. Nun ist der neuerliche Beschluss der EU-Verfassung, die durch Bundestag und Bundesrat abgesegnet worden ist, weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit zustande gekommen. Ein starkes Stück, möchte man meinen, denn immerhin wird durch die EU-Verfassung das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland de facto abgelöst. Haben Deutsche überhaupt ein Anrecht darauf, die Verfassung des Landes in dem sie leben, aktiv gesellschafltich mitzubestimmen?
Und warum war man so schnell entschlossen, wo doch Franzosen und Holländer vorbildhaft dagegen gestimmt haben? Nennt man das Demokratie?

Im Mai 2005 war Angela Merkel für einige Zeit nicht zu sprechen. War sie erkrankt oder benötigte Sie Urlaub? Sie war im Kurzurlaub beim diesjährigen Bilderbergertreffen. Das Hauptthema des diesjährigen Bilderbergertreffens (der Mächtigen und einflussreichen Wirtschafts- und Politikmagnate) war Sicherheitspolitik und speziell unter diesem Thema Sicherheit und der nahe Osten.
Der us-amerikanische Präsident Bush Jr. hatte im Frühjahr 2005 in Mainz lauthals für dieses nächste Ziel geworben, die Befreiung des Iran von Massenvernichtungswaffen (Atomkraft). Schon vor dem letzten Golfkrieg warben Unionspolitiker für die amerikanische Position der "Vorherrschaft der westlichen Demokratien" für denjenigen, der ihre Rhetorik zu deuten wusste. Die SPD unter Schröder gewann denn auch die Mehrheit der Stimmen durch die offenkundige Gegenposition der deutschen Bevölkerung, die eine Teilhabe an einer Invasion im Irak ablehnte.
Wir kennen das lange Hin und Her vor den jeweiligen Kriegen der UNO vor jedem Kriegseinsatz, im Ex-Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan usw. Durch einzelne Veti von Uno-Mitgliedsstaaten wurden Kriegseinsätze jedesmal ausgebremst. Durch einen europäischen Machtblock unter einer europäischen Verfassung könnten in der Zukunft die Vetorechte einzelner Staaten gemindert werden, d.h., wenn einzelne Staaten der EU gegen diplomatische Inspektionen unter militärischem Druck oder eine militärische Invastion stimmen, könnten sie im Rahmen dieser Verfassung mit Geldstrafen vom Militärbündnis freigestellt werden. Ob zwischen der Abrüstung des Iran und der EU-Verfassung tatsächlich ein Zusammenhang besteht, dies gälte es zu freilich näher zu belegen.

Auf jeden Fall zeugt die deutschlandweite Unkenntnis der EU-Verfassung, der fehlende Protest gegen demokratische Zumutungen, ja die gänzlich fehlende Auseinandersetzung mit dem Thema nicht nur von Politikverdrossenheit.

Quelle: http://www.vonkraft.com/displayarticle105.html