Die NRW-Zukunftskommission meidet das Visionäre aus gutem Grund. Sie gibt sich pragmatisch, spiegelt die gesellschaftspolitische Debatte wider, setzt Reizpunkte, vermeidet aber konkrete Handlungsempfehlungen immer dann, wenn es spannend wird.Mehr Geld für die Bildung, ein zusammenwachsendes Ruhrgebiet, ein Land des geglückten demografischen Wandels - die Überschriften der unabhängigen Experten gleichen auffällig denen der Hochglanzbroschüren aus dem Parteienbetrieb. Immerhin: Eine Verdoppelung der Ausgaben für die Bildung ist eine klare und berechtigte Forderung - über alle Parteigrenzen hinweg. Man hätte sich ähnlich mutige Vorschläge auch für andere Bereiche gewünscht. Hier hat sich die Kommission freilich vor einer Festlegung gedrückt und ist unter der Führung des liberalen Urgesteins Lord Ralf Dahrendorf einen Umweg gegangen: Die spannenden Themen werden in Frageform an die Politik herangetragen. Das erspart die Konfrontation, ist auch eine Geste der Höflichkeit: Schließlich hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Kommission vor Jahresfrist einberufen. So bleibt es bei Stichworten: Vom Bürgergeld für alle bis hin zum Kopftuchverbot auch für Schülerinnen, von der freieren Stammzellenforschung bis zu nachgelagerten Studiengebühren: Viele der Themen sind teils seit Jahrzehnten bekannt und diskutiert. Antworten darauf hat die Politik entweder gefunden (kein Bürgergeld) oder sucht sie noch. Eine große Hilfe ist die Kommission hier nicht. Die Sehnsucht nach einem Rat der Weisen, der denen da obenmal so richtig sagt, wo es langgeht, mag tief sitzen, ist aber bisher fast an keiner Stelle von einem Erfolg gekrönt. Politik ist die Kunst des beinahe täglich ausgehandelten Kompromisses. Dafür stattet unsere Demokratie die im Parlament vertretenden Parteien mit einem Mandat aus. Die müssen die Zukunftsfragen schon selbst lösen.

Quelle: Westdeutsche Zeitung (von Frank Uferkamp)