Das betrifft zuallererst die Frage der politischen Durchsetzungsfähigkeit von Schwarz-Gelb. Wenn es bei den anstehenden Urnengängen für Angela Merkel schlecht läuft, dann muss sich die Kanzlerin im Bundesrat auf eine geballte Blockade ihrer Politik einstellen. Ein zarter Vorgeschmack darauf ist das gegenwärtige Tauziehen um die Hartz-IV-Reform. Dabei hat Schwarz-Gelb eigentlich schon genug mit sich selbst zu tun. Selbst wenn die Union wieder stärker Tritt fast, weil ihr Merkel gerade die Verwechselbarkeit mit der Sozialdemokratie austreibt, so trübt der Absturz des liberalen Koalitionspartners auch das Ansehen von CDU und CSU. Eine angeschlagene FDP ist eine Belastung für die gesamte Koalition. Das könnte SPD, Grüne und Linkspartei beflügeln. Doch auf den Oppositionsbänken ist auch nicht alles Gold, was glänzt. Wahrscheinlich dürfen sich die Sozialdemokraten über einen gelungenen Wahlauftakt freuen. Das Votum in Hamburg Ende Februar ist für die Sozialdemokraten eine ziemlich sichere Bank. Je mehr die Genossen aber wieder in die Erfolgsspur kommen, desto größer ist die Gefahr, dass die Konkurrenz zwischen Partei- und Fraktionschef zu Tage tritt. Bislang bilden Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier eine Notgemeinschaft, um den Sozialdemokraten über das größte Desaster ihrer jüngeren Geschichte hinwegzuhelfen. Damit könnte bald Schluss sein, zumal niemand so recht weiß, wofür die SPD eigentlich noch inhaltlich steht. Die Grünen wiederum schicken sich an, von der Rolle des Kellners in die des Kochs zu wechseln. Doch bislang beruht diese Wahrnehmung ausschließlich auf Stimmungen. Das Wahljahr 2011 wird zeigen, ob daraus tatsächlich Stimmen werden können. Und die Linken? Sie sind zum Scheinriesen geworden und kämpfen mehr denn je gegen sich selbst. Ost-Reformer gegen West-Revoluzzer, Pragmatiker gegen Sektierer. Eine ernsthafte politische Alternative sieht anders aus. Wirklich sorgenfrei geht also keine Partei ins neue Jahr. Obendrein droht ein politischer Stillstand, weil die Regierung bei allen wichtigen Entscheidungen nicht an der Länderkammer vorbeikommt. Und weil jede Position auf ihre Wahlkampftauglichkeit abgeklopft werden dürfte. Das befördert nicht eben eine Kompromissfindung, die zur Demokratie gehört wie das Salz in der Suppe. Die politischen Aussichten für ein neues Jahr waren schon mal freundlicher.

Quelle: Lausitzer Rundschau