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Rheinische Post: Vorsicht, Verfassung

Archivmeldung vom 20.12.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.12.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bürgerversicherung hin, Gesundheitsprämie her, Einigung im Bund hü, Protest aus den Ländern hott: Das Gewürge um die Gesundheitsreform dauert schon so lange, dass es kaum noch zu ertragen ist. Kluge Philosophen haben schon darauf hingewiesen, dass man Hegels Dialektik leichter erklären kann als die schwarz-rote Reform. Wie wahr!

Ein Volk von 80 Millionen wünscht sich sehnlichst ein Ende der Debatte. Ein paar tausend Menschen allerdings könnten dies anders sehen: die Juristen in deutschen Landen. Denn wenn die Reform in der geplanten Form beschlossen wird, dann dürfen sie auf lukrative Geschäfte vertrauen, weil das Projekt gleich in mehreren Punkten massive Verfassungsbedenken weckt. Mit der Devise "Augen zu und durch" könnte die große Koalition zwar kurzfristig für Erleichterung sorgen, der Image-Schaden aber wäre irreparabel. Dass der Bundespräsident erneut seine Unterschrift unter einem Gesetz verweigern könnte, wäre da fast schon das kleinste Übel.
Wenn also wesentliche Punkte der Reform geändert werden müssen, stimmt die schwarz-rote Statik nicht mehr, und das ermüdende Theater beginnt von vorn. So betrachtet lautet die zynische Erkenntnis nunmehr: Besser Theater als Verfassungsbruch.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post