Pauschalieren darf man solche Erfahrungen nicht. Das wäre unverschämt - all jenen Menschen gegenüber, die verzweifelt einen Job suchen.

Wobei es prinzipiell richtig ist, wenn die Arbeitsverwaltung Härte zeigt. Wenn jemand offensichtlich nicht arbeiten will, kann und soll man ihm auch die Leistungen kürzen. So ist es auf den ersten Blick bei der immensen Zahl von 500 000 Menschen geschehen. Doch die, die da abgestraft wurden, fallen bei weitem nicht alle in die Verweigerer-Kategorie. Viele haben sich zum Beispiel nur nicht schnell genug - etwa sofort nach der Kündigung - arbeitslos gemeldet, weil sie die aktuelle Gesetzeslage nicht kannten. Die Keule, die die Arbeitsverwaltung schwingt, ist also gar nicht so groß, wie sie auf den ersten Blick wirken mag.

Für die Zukunft kann es nur im Sinn aller sein, wenn die Arbeitsämter weiterhin kritisch hinschauen und in berechtigten Fällen auch zum Mittel der Leistungskürzung greifen - verbunden mit Förderung aller Art für jene, die diese gerne annehmen. Denn auch in der Arbeitsmarktpolitik muss es das Ziel sein, die Transferzahlung in unserer Gesellschaft nicht weiter auszuweiten. Unter diesem Gesichtspunkt stimmt auch der gestrige Vorstoß aus SPD-Kreisen, über eine Art "negative Einkommenssteuer" nachzudenken, eher skeptisch. So etwas könnte nur unter ganz engen Spielregeln sinnvoll sein, die die Empfänger zur Arbeit verpflichten.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Zeitung