Clement fordert das Recht auf freie Meinungsäußerung - auch in Wahlkämpfen. Der Streit bleibt: Beide Seiten gehen in die Berufung. Clement kämpft für sein Parteibuch. Dass er im Wahlkampf die SPD-Kandidatin Ypsilanti indirekt für nicht wählbar erklärte, weil die Atom- und Kohlekraftwerke ablehnte, ist unter dem Aspekt innerparteilicher Solidarität sicher heikel. Aber Clement hat nur das gesagt, was er vorher und nachher vertreten hat. Bürger erwarten, dass Politiker die Wahrheit sagen. Rauswurf, Rüge und Maulkorb sind deshalb keine geeigneten Instrumente für Parteien im Umgang mit internen Kritikern. Clement hat vor den Gefahren durch einen Verzicht auf Kohle- und Atomkraft gewarnt. Diese Position ist sicher begründbar - Clement hatte allen Grund, die Stimme lautstark zu erheben. Nun wird sich das Landesschiedsgericht mit dem "Fall Clement" befassen müssen. Wie in einem Western sucht der einstige Superminister die endgültige Entscheidung. Dabei ist es ihm egal, ob er sich den weiteren Zorn der Basis zuzieht. Es geht dem Mann ums Prinzip. Das Gericht muss klären, wie viel Meinungsfreiheit in der SPD erlaubt ist.

Quelle: Westfalenpost (von Wilfried Goebels)