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Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Steuerpolitik

Archivmeldung vom 30.01.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.01.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wie Steuersenkungen - wenn auch vielleicht später - verträglich sein sollen mit der Politik der Kanzlerin, die krisenhaft bedingten Löcher der Sozialversicherungen mit Steuermitteln auszugleichen, bleibt unklar. Merkel stopft diese Defizite mit riesigen Krediten, um Steigerungen der Sozialbeiträge zu verhindern.

Aber das ist ein Wirtschaften ins Blaue hinein und unseriös, denn die Lasten werden auf kommende Generationen verschoben. Selbstverständlich war es richtig, dass die Bundesregierung gegen den größten Einbruch der deutschen Wirtschaft seit 1945 mit konjunkturfördernden Gegenmaßnahmen angekämpft hat. Nun aber muss dem Bürger auch plausibel erklärt werden, wie man gemäß den Vorgaben des EU-Stabilitätspakts und der Schuldenbremse des Grundgesetzes den Schuldenturm abbauen will. Für die Bürger dürften in den nächsten Jahren harte Einschnitte bevorstehen, inklusive Steuererhöhungen. Regierung und Opposition sollten die Wahrheit sagen.

Quelle: Märkische Oderzeitung