Bundesjustizministerium: Schlichtungsstelle für Reiserecht noch in diesem Jahr möglich

Archivmeldung vom 06.03.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.03.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Bundesjustizministerium

Foto: Jörg Zägel
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

In Deutschland wird möglicherweise noch in diesem Jahr eine auf Reiserecht spezialisierte Schlichtungsstelle eingerichtet. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte der Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz Gerd Billen: "Wir können uns den Einstieg in eine Schlichtungsstelle Reiserecht noch 2018 vorstellen." Die Reiseunternehmen rief Billen auf, sich an dem Vorhaben zu beteiligen. "Eine brancheneigene Schlichtungsstelle würde zum Rechtsfrieden in unserem Land beitragen", betonte er.

Auch der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) appellierte an die Branche, sich dem Projekt anzuschließen. Der vzbv-Rechtsexperte Felix Methmann warnte in der NOZ, mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie werde es vermehrt zu Streitigkeiten zwischen Reiseveranstaltern und Kunden kommen. Das größte Konfliktpotential sieht Methmann beim Bezahlvorgang im Reisebüro. Hier sei es bei der Regelung durch den deutschen Gesetzgeber zu juristischen Spaltereien gekommen. Die Reisebüros warnte er davor, "sich in trügerischer Sicherheit zu wähnen".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)