Der Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages Klaus Brähmig (CDU) sagte der OSTSEE-ZEITUNG (Dienstagausgabe), er werde seine Bemühungen noch nicht aufgegeben, die höhere Besteuerung zu vermeiden. Er habe sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel bzw. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gewandt, um ein Auslaufen der Sonderregelung für Kreuzfahrten zu verhindern. Seit den 80er Jahren gilt für diesen Bereich der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Wird diese Ausnahmeregelung nicht verlängert, tritt ab 1. Januar 2012 automatisch der Satz von 19 Prozent in Kraft. Auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Ernst Burgbacher (FDP) setzt sich für den bislang geltenden verringerten Steuersatz ein. "Ich würde es gern sehen, wenn es bei der für die Reedereien und Passagiere günstigen Regelung bleibt", sagte er der Zeitung.

Der SPD-Tourismusexperte Hans-Joachim Hacker kritisierte, dass die Bundesregierung in diesem Bereich willkürlich die Mehrwertsteuer anhebe, auf eine Beseitigung der vielen Ausnahmeregelungen bei der Umsatzsteuer dagegen verzichte. Die Kreuzfahrtreedereien kämen in zusätzliche Schwierigkeiten, weil sie bei den Angeboten für das kommende Jahr noch vom ermäßigten Steuersatz ausgegangen seien. Auch würden die Unterschiede in der Besteuerung von Kreuzfahrten innerhalb der EU noch verschärft, beklagte Hacker. Betroffen wären Kreuzfahrten auf den deutschen Streckenanteilen auf Elbe, Rhein oder Donau, ausgenommen sind Flussfähren.

Quelle: Ostsee-Zeitung (ots)